Neue Verpflichtungen für den Frieden
Gemeinsame Erklärung von Friedensorganisationen zum
Internationalen Tag des Friedens, 21. September 2017
Nicht-offizielle Übersetzung der Erklärung aus dem Englischen durch die Quäker-Hilfe Stiftung
Das vergangene Jahr war von großen globale Herausforderungen geprägt: Humanitäre Notlagen, zunehmende soziale Ungleichheit und Ausgrenzung, die Auswirkungen des Klimawandels und vermehrte Bedrohungen der globalen Sicherheit haben eine neue Stufe erreicht. Die Internationale Gemeinschaft hat nichtsdestotrotz wichtige, verbindliche Schritte unternommen, diesen Herausforderungen zu begegnen und nachhaltigen Frieden zu fördern.
Mit der Verabschiedung der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ im Jahr 2015, in der sich die UN-Mitgliedsländer verpflichten, „friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften zu fördern, die frei sind von Furcht und Gewalt“ und 2016 mit der „dualen Resolution“ (UN-Resolution 2282) zu dauerhaftem Frieden wurde die zentrale Rolle von Frieden und Krisenprävention anerkannt. So sehr diese Anstrengungen begrüßt werden, so sehr muss sichergestellt werden, dass die Chancen für effektive Entwicklung, für Frieden und Sicherheit sowie für humanitäre Hilfe wahrgenommen werden, die sich aus der „Agenda 2030“ und der „dualen Resolution“ ergeben. Dies ist von zentraler Bedeutung, wenn die Internationale Gemeinschaft künftig Krisenprävention an die Stelle von Krisenreaktion setzen will.
Auf dem diesjährigen Hochrangigen Politischen Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (HLPF) haben die Review-Prozesse in den UN-Mitgliedsstaaten die zentrale Stellung von Frieden, Gerechtigkeit und Inklusion bei der Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs, nun häufig als SDG16+ bezeichnet) auf nationaler wie auf globaler Ebene gezeigt. Die Review-Prozesse unterstrichen auch den unverzichtbaren Beitrag, den „Agenda 2030“ und die „duale Resolution“ für die Beseitigung extremer Armut leisten können. Darüber hinaus gab es parallele Initiativen im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), der UN-Kommission für Friedenskonsolidierung (PBC) und im UN-Sicherheitsrat, die sicherstellen sollen, dass UN-Aktivitäten in Transformationsländern auf den längerfristigen Bedürfnissen und Erfordernissen jener Gesellschaften beruhen, die besonders von Instabilität und Gewalt betroffen sind. Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Fragmentierung einzelner UN-Initiativen anzugehen. Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen die Initiative des Generalsekretärs, die Vereinten Nationen mit seinen Reformvorschlägen für nachhaltige Friedenssicherung aufzustellen.
Die 72. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist eine wichtige Gelegenheit, diese Fortschritte zu festigen und zu erweitern. Als Organisationen, die sich dem Schaffen von Frieden weltweit widmen, appellieren wir an die Internationale Gemeinschaft, diese nächsten Schritte zu unternehmen:
- Verpflichtungen der Agenda 2030 vollständig übernehmen: Die Mitgliedstaaten haben anerkannt, dass es keinen Frieden gibt ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Frieden. Wenn dieser wechselseitige Zusammenhang in vollem Umfang Beachtung findet, muss sich das im Reporting zu allen 36 Zielen für Nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen wiederfinden und Frieden als unerlässliche Bedingung für Entwicklung betrachtet werden. Soziale, wirtschaftliche und politische Einbeziehung aller Teile der Gesellschaft sind entscheidend, um Frieden zu schaffen und zu erhalten und die Transformation zu gesellschaftlicher Nachhaltigkeit und Stabilität zu meistern.
- Nationale, regionale und internationale Bemühungen harmonisieren: Die Umsetzung auf nationaler Ebene allein wird nicht ausreichen, um die UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDG16+) zu erreichen, etwa 40 Prozent der SDG16+-Ziele bedürfen der Implementierung auf regionaler und internationaler Ebene. Insbesondere bei für den Frieden relevanten Fragen wie etwa Fairem Handel, der Reduzierung und Kontrolle von Waffen, der Gestaltung und Regulierung eines gerechten Steuer- und Finanzsystems und nicht zuletzt der Schaffung eines ordnungspolitischen Umfelds, das dauerhaften Frieden, Entwicklung und die Durchsetzung der Menschenrechte begünstigt, sind konzertierte Aktionen von Staaten erforderlich.
- Krisenprävention etablieren: Die dualen Resolutionen zu nachhaltigem Frieden machen die Notwendigkeit deutlich, die Perspektive von Krisenprävention in Entwicklungsaufgaben und humanitäre Aktionen zu integrieren und integrative, friedensschaffende Maßnahmen vor, während und nach einem Konflikt anzuwenden. Die Mitgliedsstaaten müssen darum ihre Rolle als Taktgeber in der Krisenprävention annehmen und umsetzen, als nationale Regierungen, als Mitglieder von regionalen und internationalen Organisationen und als Beteiligte, Betroffene und Geldgeber. Konfliktprävention muss auf breiter Basis etabliert und konfliktvermeidende Strategien müssen insbesondere in volatilen Umfeldern implementiert werden. Nicht zuletzt muss Krisenreaktion vorausschauend und an längerfristigen friedenschaffenden Strategien orientiert werden.
- Zivilgesellschaft stützen und schützen: Die Zivilgesellschaft und insbesondere auch Jugend- und Frauengruppen und -initiativen, haben eine zentrale Funktion bei der Schaffung von Frieden, die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist darum das Herzstück für effektive Friedensprozesse und die Umsetzung der SDG16+-Ziele. Nichtsdestotrotz bleibt die Einbeziehung der Zivilgesellschaft weltweit und ständig bedroht, indem zivilgesellschaftlichen Gruppen werden erdrückende Restriktionen auferlegt und sie daran gehindert werden, öffentlich für ihre Ziele einzutreten und um Unterstützung und Finanzierung zu werben. Wir appellieren an die Mitgliedstaaten diesen Kurs aufzugeben, und wir appellieren an die Vereinten Nationen, Inklusion auf allen Ebenen einzuführen, lokal und global.
Unterzeichnende Organisationen:
21st Century Community Empowerment for Youth and Women Initiative Nigeria, Advocacy, Research, Training and Services (ARTS) Foundation, Pakistan, African Centre for the Constructive Resolution of Disputes (ACCORD), AfroLeadership, Aid Organization (AO), Bangladesh, Alliance for Peacebuilding, American Friends Service Committee, ANBTI Yogyakarta: National Unity in Diversity Alliance, Association for promotion sustainable development. Hisar. India, AWAZ Foundation Pakistan: Centre for Development Services or (AWAZCDS-Pakistan), Badhon Manob Unnayan Sangstha, Bangladesh Model Youth Parliament, Brain Builders International, Bridging for Sustainable Development (BSD), CAFSO-WRAG for Development, Canadian Friends Service Committee, CARE AND DEVELOPMENT CENTRE, CDA Collaborative Learning Projects, Center for Law and Development Policy, Centre for Human Rights and Climate Change Research, Nigeria, Centre for Peace & Conflict Studies, Centre for Peace, Development and Reforms (CPDR), Centre for the Defence of Human rights and Democracy (CDHD), Centre for Youth and Development, CHALLENGES International: Action for Sustainable Development, ChildFund Alliance, CIS Timor (Kupang), CIS Timor Volunteers Association, Civil Society Coalition on Sustainable Development, Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding, CNOSC/New Deal (Coalition Nationale des Organisations de la Société Civile pour le New Deal en République Centrafricaine (RCA), Coalition for the International Criminal Court, Coalition Ivoirienne pour la Cour Pénale Internationale (CI CPI), Commonwealth Human Rights Initiative (CHRI), Community Resource Development Foundation (CREDEF), Conciliation Resources, Congregation of Our Lady of Charity of the Good Shepherd, Cordaid, Crisis Management Initiative, CSYM HUDUMA-Christian Spiritual Youth Ministry, Dag Hammarskjöld Foundation, Development & Integrity Intervention Goal Foundation, Dria Manunggal (Yogyakarta), ENDA Tiers Monde, European Peacebuilding Liaison Office (EPLO), Faith & Justice Network of the Mano River Basin Countries, Female Prisoners Support Trust (FEMPRIST), Friends Committee on National Legislation, Friends World Committee for Consultation (Quakers), Geneva International Centre for Humanitarian Demining (GICHD), Global Center on Cooperative Security, Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict (GPPAC), Global Peace and Development Organization, Greenspring Development Initiative, GusDurian (Yogyakarta), Igarapé Institute, Institute for Economics & Peace, International Alert, International Coalition for the Responsibility to Protect (ICRtoP), International Federation of Women in Legal Careers (FIFCJ), International Justice Project, Interpeace, Inwelle Study and Resource Centre, Enugu, Nigeria, JMSPS: Jaringan Masyarakat Sipil Peduli Syariah / Civil Society Network That Cares About Sharia (Aceh), KOMPAK NTT – Indonesia, KOMPAK: Kupang Peacemakers (Kupang), KOMPAS, KOMPAS: Border Peacemakers (Atambua), Kontras Aceh: Commission on the Missing and Victims of Violence Aceh, l’Organisation pour le développement Durable Intégré de la Guinée (ODDI-GUINEE), Legal Aid Institute Yogyakarta, LKIS; Lembaga Kajian Isam Sosial / Institute for Islamic and Social Studies (Yogyakarta), Loretto Community, Maria Ebun Foundation, Mbulu Education Network-Mbulu Rural Initiatives, Mediators Beyond Borders International, Mennonite Central Committee, Mercy International Association at the UN, Global Action, Metta Center for Nonviolence, Namati, New African Research and Development Agency (NARDA) of Liberia, West Africa, Nigerian Coalition for the International Criminal Court (NCICC), Nonviolent Peaceforce, Okogun Odigie Safewomb International Foundation, Our Lady of Perpetual Help Initiative, Port Harcourt, Nigeria, Oxford Research Group, PartnersGlobal, Pax Christi International, Peace Direct, Peacemaker 360, PeaceNexus Foundation, Peacifica, Platform for Social Justice, Quaker Council for European Affairs, Quaker Peace & Social Witness, Quaker Service Norway, Quaker United Nations Office, Quäker-Hilfe Stiftung, Regional Center for International Development Corporation (RCIDC), Religious of the Sacred Heart of Mary, REPAOC, Réseau Equitas Côte d’Ivoire (REQCI), Rumah Perempuan Kupang: Women’s House Kupang, Saferworld, Search for Common Ground, Sisters of Charity Federation, Sisters of St. Joseph of Peace, Social Economic and Governance Promotion Centre (SEGP) of Tanzania, Society of Catholic Medical Missionaries, Society of the Sacred Heart, Swisspeace, The Council for International Conflict Resolution (RIKO), The International Criminal Court Student Network, Trippinz Care Inc, Tritura Foundation (Yogyakarta), UN Association of South Sudan, Union des Amis Socio Culturels d’Action en Developpement (UNASCAD), United Youth for Growth and Development (Advocacy Centre), Osun State, Nigeria, Universal Rights Network, UWEMA, VIVAT International, Women Educators Association of Nigeria, Women for Peace and Gender Equality Initiative (WOPEGEE), Women’s International League for Peace and Freedom, Working Group on Peace and Development (FriEnt), World Federalist Movement-Institute for Global Policy, World Federation of United Nations Associations, World Vision International, YOUTH ADVOCACY HEALTH FOUNDATION NIGERIA Youth Association for Development (YAD) Pakistan, Zo Indigenous Forum (ZIF), India
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